Als DKP Bochum treten wir bei dieser Kommunalwahl nicht selber an sondern unterstützen die Soziale Liste, auf der auch einige unserer GenossInnen kandidieren. Wir haben dennoch die Gelegenheit genutzt zu unserem Schwerpunktthema Gesundheit ein kommunales Wahlprogramm zu erstellen um es an unseren Schwerpunktbetrieben (Krankenhäuser) zu verteilen. Außerdem war es ein willkomener Anlass jugendpolitische Forderungen zu entwickeln beides könnt ihr im folgenden lesen. Folgt uns doch auch auf Facebook und Instagramm.

Gesundheit darf keine Ware sein – Gesundheitspolitische Forderungen der DKP Bochum
Am 13. September sind Kommunalwahlen in Bochum. Die DKP Bochum ruft dazu auf, die „Soziale Liste“ zu wählen, ein linkes Bündnis,das sich seit 16 Jahren im Rat der Stadt für ein soziales, solidarisches und nachhaltiges Bochum stark macht. Aus der DKP kandidieren mehrere KollegInnen auf der „Sozialen Liste“ und bringen sich insbesondere mit gesundheitspolitischen Forderungen ein.

Gesundheit ist ein Grundrecht – Gegen jede Profitlogik!
Gesunde Lebensbedingungen Dieses Thema ist uns besonders wichtig, weil das Gesundheitswesen in der BRD in den letzten Jahrzehnten zunehmend der Profitlogik unterworfen wurde. Damit wurde ein lukrativer Markt erschlossen, der über ein Zehntel des Bruttoinlandsproduktes ausmacht. Die Finanzierung des Krankenhausbetriebs über Fallpauschalen dient der Kostensenkung und der Steigerung der Gewinne, nicht dem Wohl der Patientinnen und Patienten. Gleichzeitig führt es zu steigendem Arbeitsdruck der Beschäftigten im Gesundheitsbereich, die damit ihre eigene Gesundheit riskieren.
Das Zwei-Klassensystem der Krankenversicherungen koppelt die Qualität der Versorgung an das Einkommen. Monatelanges Warten auf Termine bei niedergelassenen Fachärzten gehören zum Alltag – Gesundheitsrisiken steigen, weil nicht am realen Bedarf geplant wird, sondern nach betriebswirtschaftlichen Kriterien.
Damit verletzt das deutsche Gesundheits- und Sozialsystem den eigenen Anspruch, als Mitglied der Weltgesundheitsorganisation jedem Menschen unabhängig von Herkunft und sozialer Stellung ein Grundrecht auf die bestmögliche Gesundheitsversorgung sowie auf körperliches, geistiges und soziales Wohlergehen zuzusichern. Die Stadt Bochum muss alle Möglichkeiten einer Kommune
nutzen, um eine gute und wohnortnahe Gesundheitsversorgung und -vorsorge auszubauen, die am Wohle der PatientInnen orientiert ist. Sie muss für gesunde Lebens- und Arbeitsbedingungen
sorgen. Dafür kämpfen wir natürlich nicht nur hier vor Ort – das Gesundheitssystem muss sich grundsätzlich und bundesweit ändern!

Gute und wohnortnahe Versorgung für alle!
Wie sieht es vor Ort in Bochum aus? Im Ruhrgebiet gibt es – gemessen an der Einwohnerzahl – nur halb so viele Arztpraxen wie in anderen Großstädten. Monatelange Wartezeiten
auf Termine und verschleppte Diagnosen sind die Folge; auch lange Anfahrtswege zu Fachärzten erschweren kranken oder älteren Menschen den Arztbesuch.
Dies ist nicht nur bei niedergelassenen Ärzten, sondern auch bei Krankenhäusern der Fall: Die Spezialisierung von Bochumer Kliniken ist zwar sinnvoll und notwendig für eine moderne Medizin, wurde aber zu Lasten der wohnortnahen Grundversorgung umgesetzt. So kommt es auch bei einfachen Eingriffen und Therapien zu weiteren Fahrtzeiten für PatientInnen und BesucherInnen, während die Überlastung des Pflegepersonals die Mitbetreuung durch Familien und Bekannte gleichzeitig immer notwendiger macht.
Verschlimmert wird diese Situation auch durch die angekündigte Schließung des privaten Helios-Krankenhauses in Linden, das nicht genug Profit abwarf. Es gibt in Bochum kein einziges kommunales Krankenhaus, das eine überkonfessionelle Versorgung sichern könnte, das die Koordination der lokalen Gesundheitspolitik erleichtern und das den Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen bieten würde.

Wir fordern die Einrichtung kommunaler, wohnortnaher Gesundheitszentren mit einer Vernetzung von stationären, teilstationären und ambulanten Angeboten, die eine aufeinander abgestimmte und rasche Grundversorgung ermöglichen, die am Wohl des Patienten orientiert ist. Dazu gehört auch eine ausreichende Personalbemessung und gute Löhne in Pflege, Service und Reinigung. Die Stadt muss sich für die Vergabe von zusätzlichen Kassensitzen einsetzen! Wir wollten den Erhalt des Krankenhauses Linden und die Umwandlung in ein kommunales Gesundheitszentrum!
Von 31 Pflegeheimen in Bochum sind nur vier in öffentlicher Hand, obwohl die Missstände in privat geführten und profitorientierten Heimen bekannt sind. Wir fordern die Kommunalisierung der privaten Pflege- und Seniorenheime in Bochum!
Jeder Mensch hat ein Recht auf Gesundheit. Das heißt für uns: Auch die gleichberechtigte und ggf. anonymen Versorgung von Geflüchteten mit oder ohne Aufenthaltsgenehmigung muss sichergestellt sein. Ebenso muss die Frauenhilfe muss ausgebaut und besser gefördert werden – mehr Plätze in Frauenhäusern!

Gesunde Lebensbedingungen
Zu einer guten Gesundheitsversorgung gehört auch eine umfassende Vorsorge und die Sicherstellung gesunder Arbeits- und Lebensbedingungen.

Gesunde Arbeitsbedingungen
Einen Großteil ihrer Zeit verbringen die meisten Menschen am Arbeitsplatz – hier entstehen auch die größten Gesundheitsrisiken. Nicht nur körperliche Belastung, mangelnde
Hygiene und Schadstoffbelastung macht krank, sondern auch Arbeitshetzte und Überstunden, befristete oder unsichere Beschäftigung verursachen körperliche und psychische
Probleme. Als DKP rufen wir dazu auf, in Gewerkschaften und Betrieben für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen – gleichzeitig fordern wir die Kommune dazu auf, die amtsärztlichen
Kontrollen in Bochumer Betrieben auszubauen und eine Beschwerdestelle beim Gesundheitsamt einzurichten sowie Verletzungendes Arbeitsschutzregeln öffentlich zu machen.
Gesundes Essen für alle!
Wöchentlich nehmen 17.000 Menschen in Bochum die „Wattenscheider Tafel“ oder „Bochumer Suppenküche“ in Anspruch. Das große Engagement der gemeinnützigen Vereine allein kann den Bedarf jedoch nicht decken. Solange staatliche Sozialleistungen und gesetzliche Renten kein gesundes und selbstbestimmtes Leben ermöglichen, muss die Kommune das Grundrecht auf Ernährung sichern!
Dazu fordern wir die Einrichtung eines kommunalen „Einkaufszentrums“ mit subventionierten und frischen Lebensmitteln.
Jedes vierte Kind in Bochum ist arm. Wir fordern ein gesundes und kostenloses Essen in allen Bochumer Schulen und Kindergärten, um die Grundvoraussetzung für
eine gute Entwicklung und den Lernerfolg aller Bochumer Kinder sicherzustellen.
Gesundes Wohnen für alle!
In Bochum fehlen 25.000 Sozialwohnungen. Familien mit geringem Einkommen werden entweder in überteuerte oder in unzumutbare Wohnbedingungen gezwungen. Rund 4000 Bochumer Haushalten werden jährlich durch die Stadtwerke Strom oder Gas gesperrt, 15.000 Haushalte werden durch die Androhung unter Druck gesetzt.
Wir fordern den Neubau von kommunalem Wohnungseigentum mit bezahlbaren Mieten. Die Profitorientierung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft VBW führt zu steigenden Miet- und Nebenkosten und muss zurückge nommen werden.
Gerade in der Corona-Krise geraten viele Menschen in Finanzielle Probleme. Wir wollen, dass Zwangsräumungen durch die VBW sowie Strom, Gas- und Wassersperren
durch die Stadtwerke verboten werden.
Naherholung und Sport
Bewegung und körperliche Fitness verbessert den allgemeinen Gesundheitszustand – das ist jedem klar und wird einem bei so gut wie jedem Arzttermin geraten. Doch
die Kassen übernehmen die Kosten für Sport erst dann, wenn die ersten ernsten Schäden durch mangelnde Bewegung schon da sind. Daher fordern wir ein kommunales
Fitnessstudio und wollen den Ausbau des Sport- und Bewegungsangebots der Volkshochschule Bochum, um das Angebot von Vereinen zu ergänzen. Sportplätze sollen renoviert
werden.
Damit alle sicher und gesund an ihr Ziel kommen, setzen wir uns auch für die Beleuchtung von Joggingstrecken in Grünanlagen und den Ausbau sicherer Radwege ein.

Wählen gehen – und sonst?
In Bochum können wir mit diesen Forderungen bereits einiges tun, um unsere konkreten Lebensumstände für uns und unsere MitbürgerInnenzu verbessern. Aber auch über die Stadtgrenzen hinaus treten wir dafür ein, die Gesundheitsversorgung der Profitlogik zu entziehen, sie am Wohl der Patientinnen und Patienten auszurichten und für alle zugänglich zu machen.Kommunale Krankenhäuser reichen dafür noch längst nicht aus. Wir brauchen eine gesellschaftliche geplante Gesundheitsversorgung, die die Konkurrenz zwischen den
einzelnen Häusern um Personal und ‚profitable‘ Patienten überwindet und überall den gleichen hohen Versorgungsstandard gewährleistet.
Wir brauchen eine solidarische Finanzierung – eine Kasse für alle, die die hohen Einkommen und Vermögen zur Verantwortung zieht. Statt einer privatwirtschaftlichen Pharmaindustrie,
die vor allem Medikamente und Instrumente entwickelt, die sich teuer verkaufen lassen, muss die Forschung und Produktionin demokratische Kontrolle.
Deswegen ruft die DKP dazu auf, jenseits von Wahlen gemeinsam zu kämpfen – für ein Gesundheitssystem, das am Wohl der Menschen interessiert ist. Wir fordern:

• Kein Profit mit unserer Gesundheit auf Kosten der Beschäftigten und PatientInnen!
• Fallpauschalen abschaffen – für eine kostendeckende Finanzierung von Krankenhäusern!
• Für mehr Personal und höhere Löhne in Krankenhäusern und Pflegeheimen!
• Privatisierungen von Krankenhäusern rückgängig machen!
• Rezeptgebühren und Zuzahlungen abschaffen!

Fördern statt Kürzen! Jugendpolitische Forderungen der DKP Bochum

Warum eigene Forderungen für die Jugend?
„Die Jugend ist unsere Zukunft!“ Solche Phrasen haben junge Erwachsene oft genug gehört. Doch im Kapitalismus wird die Bildung und Förderung der Jugend vor allem wirtschaftlichen Interessen unterworfen.
Ob in Schule, Uni oder Ausbildung – junge Menschen werden möglichst schnell und möglichst kostengünstig auf den Arbeitsmarkt vorbereitet, statt ihre freie Entwicklung zu fördern.
Das zeigen Schulzeitverkürzung, Schmalspurausbildung, Verkürzung des Berufsschulunterrichtes oder die flächendeckende Einführung des Bachelor-Master-Systems. In der Freizeit
sollen Jugendliche vor allem als zahlende KonsumentInnen auftauchen. Für selbstbestimmte Entspannung und Kreativität fehlen die Orte, die Mittel und die Zeit.
Ein soziales Bochum muss alles tun, um diesen Umständen entgegenzuwirken. Jugendliche und junge Erwachsene brauchen Freiräume, in denen sie sich ohne Bevormundung entwickeln können. Sie brauchen Bildungsangebote, die kostenlos für alle zugänglich sind. Junge Menschen brauchen Mitspracherechte nicht nur auf dem Papier, sondern in Realität. Die Stadt gehört uns allen, wir sollten gemeinsam über sie entscheiden. Unsere Mitglieder, die auf der „Sozialen Liste“ kandidieren, werden sich für die hier genannten
Forderungen im Rat einsetzen.

Schule in Bochum

Schaffung Gesamtschulen!
Schrittweise müssen alle Gemeinschaftsschulen zu Gesamtschulen umgewandelt werden. Dutzende Kinder werden jedes Jahr von den Gesamtschulen abgelehnt, weil es
nicht genug Plätze für gemeinsames Lernen gibt. Die verschiedenen Schulformen sortieren viele Schüler-Innen aus, denn häufig entscheidet der Geldbeutel der Eltern, ob man
es auf ein Gymnasium oder eine Gemeinschaftsschule schafft. So wird Arbeiterkindern der Weg zur Hochschule erschwert.
Essen für alle!
Der Ganztag darf nicht zu Lasten der Ernährung gehen, ausgewogenes Mensaessen muss für alle verfügbar sein. Besonders für Familien mit geringem Einkommen muss es städtisch bezahlt werden.
Den Schulweg mitdenken!
Zu allen Schulen müssen sichere Fahrradwege gebaut werden. Die Stadt Bochum muss mit der BOGESTRA aushandeln, dass SchülerInnen umsonst fahren und ihr Schulausweis als Ticket gilt. Morgens müssen ausreichend Busse und Bahnen eingesetzt werden, damit auf dem Schulweg alle gut und sichermitkommen können – auch unter Corona-Bedingungen.
Echte Mitsprache fürSchülerInnen!
Mitbestimmungsrechte stehen auf dem Papier, werden in der Realität aber häufig nicht gewährt. Das Schulamt soll alle SchülerInnen-Vertretungen (SVen) unterstützen, ihr Recht auf SV-Stunden für alle Klassen- und Jahrgangs-SprecherInnen umzusetzen sowie die Entlastungsstunden für die SV-LehrerInnen organisieren. Nötigenfalls gegen die Schulleitung. Die Bezirks-SchülerInnen- Vertretung Bochum sollte einen ständigen Sitz im Schulausschuss Bochum angeboten bekommen.

Studium in Bochum

Studium für alle!
Die Hochschulen sind immer noch schwerer zugänglich für Kinder aus ArbeiterInnen- oder migrantischen Familien. Studiengebühren und Semesterbeiträge, hohe Kredite und
formale Zugangsbeschränkungen wie der Numerus Clausus machen das Studieren für viele unmöglich. Die Kommune muss sich gegen die Elitenausrichtung der ortsansässigen
Unis auflehnen. Studieren muss kostenlos und allen möglich sein!
Studierende brauchen Wohnraum! Weg mit den dicken Profiten von Vonovia, LEG und co. Wir müssen Wohnraum wieder kommunalisieren und sozialen Wohnungsbau im Interesse von Familien und Studierenden vorantreiben.
Ankommen im Studium!
An allen Hochschulen mangelt es an überdachten Fahrradabstellplätzen und sinnvollen Fahrradwegen. Zu Stoßzeiten ist unser ÖPNV oft überlastet. Wie bei der U35 müssen die
Fahrpläne aller Busse und Bahnen, die zu Hochschulen fahren, an die Vorlesungszeiten angepasst werden.

Ausbildung in Bochum

Städtische Ausbildung ausweiten!
Kommunale Betriebe müssen mehr ausbilden – wir fordern eine Quote von 10% der Beschäftigten im Betrieb. Wir kämpfen für eine unbefristete Übernahme im erlernten Beruf
für alle Azubis der Stadt und ihrer Betriebe.
Berufsschulausstattung sicherstellen!
3D-Modelle, Desinfektionsspender, Karten, Kreide, Kopierkontingente…Die Materialmängel an unseren Berufskollegs sind längst bekannt und für jeden offensichtlich. Aber Azubis und alle anderen Berufsschülerinnen und -schüler sind nicht die Sparschweine der Stadt. Wer teure Werbekampagnen fahren kann, kann auch Berufsschulen ausstatten.
Azubiticket für lau!
Ein Azubi-Lohn reicht kaum für ein selbstbestimmtes Leben. Trotzdem müssen Auszubildende ihren täglichen Weg zum Betrieb oder zur Schule selbst finanzieren. Wir kämpfen
dafür, dass der Arbeitgeber für die Kosten aufkommt. Solange das noch nicht so ist, muss die Stadt die Kosten für Azubitickets übernehmen.
Azubis raus aus der Bude!
…der Eltern! Alle Auszubildenen müssen die Möglichkeit haben, von zu Hause auszuziehen. Die Stadt Bochum muss ein zentrales Wohnheim extra für Azubis bauen. Die Miete
muss sich an der Azubivergütung orientieren.

Freizeit in Bochum

Neue Angebote schaffen!
Ein Fitnesszentrum für Bochum! Städtisch finanziert und exklusiv für Jugendliche! Ausbau des Sport- und Freizeitprogramms der Volkshochschule und Musikschule Bochums.
Kostenloses WLAN! Deutschland hinkt noch immer massiv hinterher in der Versorgung mit digitaler Infrastruktur. Die Stadt sollte an den Hotspots, an denen sich Jugendliche kostenlos aufhalten können, WLAN anbieten.
Renovierung statt Schließung!
Erhalt und Ausbau der Jugendzentren! Wir treten ein für die Schaffung selbstverwalteter Orte mit späteren Öffnungszeiten, um auch älteren Jugendlichen ein Angebot zu machen. Städtische Proberäume müssen her! Schwimmhallen und Freibäder brauchen Rutschen und warmes Wasser. Sportanlagen für die Vereine und im öffentlichen Raum, gepflegt, barrierefrei und mit Klos und Duschen.
Stadt für alle!
Keine Platzverweise von Polizei oder Ordnungsamt für Jugendliche von öffentlichen Plätzen. Schaffung von Angeboten für Musik im öffentlichen Raum ohne andere StadtbewohnerInnen
in ihrem Leben einzuschränken!
Gegen diskriminierende Polizeikontrollen! Wir brauchen eine Stadt, in der junge Menschen keine Angst vor Polizeikontrollen haben müssen. Hautfarbe, Kleidungsstil oder Alter dürfen nicht mehr Anlass für „verdachtsunabhängige Kontrollen“ sein.
Freie Kulturszene stärken! Wir unterstützen die Initiative der freien Kulturszene Bochums, mindestens 10% des Kulturetats für die freie Kulturszene zur Verfügung zu stellen.

Soziale Liste Wählen! Und dann?

Wir stehen nicht nur für die oben genannte Forderungen ein, sondern unterstützen Jugendliche aktiv dabei, sich für ihre Rechte auf Bildung und Ausbildung, Leben in
Frieden und Freiheit einzusetzen. Gemeinsam kämpfen wir vor Ort -für Übernahme im erlernten Beruf, gegen Kürzungen bei den Sportvereinen, für kostenloses Schulessen und ausreichend Studienplätze.
Natürlich ist uns klar, dass es der Stadt Bochum wie vielen anderen Städten an Kohle fehlt. Die Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden verschärft sich in jeder Wirtschaftskrise. Auch die aktuelle Krise dient als Begründung für weiteren Bildungs- und Sozialabbau. Sie zeigt aber auch, dass der soziale Missstand in unserer Gesellschaft politisch gewollt ist: Für Konzerne sind gerade Hunderte Milliarden Euro da und die Schuldenbremse wird kurzerhand ausgesetzt, solange es den Interessen der Wirtschaft dient. Eingetrieben werden die Schulden bei uns. Wir Kommunistinnen und Kommunisten rufen alle Jugendlichen dazu auf, die Welt nicht so zu akzeptieren, wie sie ist.
Gemeinsam können wir etwas ändern. Denn Geld wäre genug da, um Bildung und Freizeit kostenlos für alle sicherzustellen – wir müssen es nur einfordern und es uns holen.
Solange wir das nicht tun, landet der gesellschaftliche Reichtum in Form von Profiten und Dividenden, Pensionen und Zinsen weiterhin auf den Konten von Banken und Konzernen. Wir treten ein für eine solidarische Gesellschaft, in der niemand den anderen ausbeutet, niemand ausgeschlossen wird, weil die Kohle fehlt.

Für eine Stadt, die allen gehört.
Wir haben eine Welt zu gewinnen.